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  Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
MS-L GmbH

Stand: 01. April 2006 | als PDF-Datei herunter laden

§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsund Lieferbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens bei der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
1. Die Angebote des Verkäufers sind – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – freibleibend und unverbindlich; sie beruhen auf den aus den jeweils gültigen Preislisten ersichtlichen Preisen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste werden alle früheren Preislisten einschließlich der Nachträge ungültig.
2. Alle Aufträge werden für den Verkäufer erst nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung verbindlich, bzw. wenn diesen Aufträgen durch Auslieferung der Ware und Übersendung der Rechnung durch den Verkäufer entsprochen wird. Auch Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. 3. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

§ 3 Preise
1. Alle Preise sind in EURO netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Es handelt sich um unverbindliche Preisempfehlungen, Änderungen vorbehalten.
3. Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Im übrigen sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise, zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer, maßgebend. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
4. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Porto und Verpackung. Diese Kosten werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.
5. Wir behalten uns vor, unsere Preise bei unvorhersehbaren Preiserhöhungen der Hersteller aufgrund von Materialpreissteigerungen etc. angemessen zu erhöhen.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit
1. Sämtliche Termine und Fristen können verbindlich und unverbindlich vereinbart werden; verbindlich sind sie jedoch nur, wenn sie schriftlich festgelegt wurden.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen, aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Personalmangel, Mangel oder Ausfall von Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten – hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung, die hiermit bereits auf vier Wochen festgelegt wird, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilrechnungen jederzeit berechtigt.
5. Rücksendungen können nur nach Absprache erfolgen, entstehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

§ 5 Gefahrübergang
1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft an den Käufer über.

§ 6 Gewährleistung
1. Der Verkäufer gewährleistet für Geräte, dass die Produkte frei von Mängeln sind. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach dem jeweiligen Hersteller.
2. Werden Betriebs- oder sonstige Anweisungen des Verkäufers bzw. der Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder diese ansonsten unsachgemäß behandelt, so entfällt jede Gewährleistung.
3. Der Käufer muss dem Verkäufer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Liefergegenstände mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
4. Im Falle, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, beschränken sich die Rechte des Käufers allein auf die Ersatzlieferung eines mangelfreien Produktes. Erfolgt diese Ersatzlieferung innerhalb einer vom Käufer zu setzenden angemessenen Frist, die mind.
6 Wochen betragen muss, nicht oder ist dieses Produkt seinerseits wiederum fehlerhaft, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
5. Die Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6. Allgemein verwandte Beschreibungen der Waren des Verkäufers sind keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften, insbesondere keine Zusicherung, die den Käufer vor Mangelfolgeschäden schützen soll.
7. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen – einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent - die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen – einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent – tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
3. Bei Zugriffen auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hingewiesen und diesen unverzüglich benachrichtigen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggfs. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrage.

§ 8 Zahlung
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen netto nach Rechnungsstellung fällig. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
3. Geräte der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite – mindestens jedoch in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen.
4. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in jedem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäfts- und Lieferbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Käufer Kaufmann, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird Wiesloch als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand: 01. April 2006 | als PDF-Datei herunter laden
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